Es ist allseits bekannt, dass die deutsche Verwaltung bei der Digitalisierung gegenüber anderen Staaten zurückliegt. Bereits 2019 sagte Bitkom-Präsident Achim Berg im Rahmen der Veröffentlichung des „Monitor Digitale Verwaltung“, welcher den Stand der Umsetzung des Onlinezugangsverbesserungsgesetzes betrachtet: „Beim E-Government hinkt Deutschland der internationalen Entwicklung weiter hinterher und ist im europäischen Vergleich nur unteres Mittelmaß.“ Gemäß Onlinezugangsverbesserungsgesetz sollen Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden Jahren alle Verwaltungsdienstleistungen online zugänglich machen. Das war Stand Oktober 2019.
Seit damals sind zweieinhalb Jahre vergangen. Und viel scheint sich seitdem in den Verwaltungen nicht getan zu haben. Laut Yousign, einem europäischen Anbieter für elektronische Unterschriften, sind bei den deutschen Ämtern viele Vorgänge noch immer nicht online möglich. Das Unternehmen hatte es sich im Rahmen einer Ranking-Erstellung zur Aufgabe gemacht, in den 20 größten Städten zu untersuchen, welche der elf gängigsten Dienstleistungen bereits online erledigt werden können. Geprüft wurden:
- Wohnsitz an- oder ummelden
- Personal-, Reise- oder Kinderreisepass beantragen
- Meldebescheinigung beantragen
- Urkundenbestellung (Ehe-, Geburts-, Lebenspartnerschafts- oder Sterbeurkunde) und beglaubigte Abschriften
- Hundesteuer an- und abmelden
- Gewerbe an-, um- oder abmelden
- Handwerk-Eintragung in das Verzeichnis handwerksähnliche Gewerbe
- Gaststättengewerbe-Erlaubnis beantragen
- Reisegewerbekarte beantragen
- Beglaubigung von Kopien
- Führerschein beantragen
Stuttgart führt das Ranking an, Frankfurt am Main ist Schlusslicht
Auf Platz 1 liegt demnach das Bürgeramt Stuttgart. Dort können acht der elf Dienstleistungen von den Bürgern über das Internet erledigt werden. Zudem ist es das einzige, in dem Zugezogene ihren Wohnsitz online anmelden können. Rang 2 teilen sich die Städte Wuppertal, Dortmund und München. In Dortmund und München können sechs Dienstleistungen online erledigt werden, in Wuppertal fünf. Bei einem Umzug innerhalb Münchens können sich Bürger der bayerischen Landeshauptstadt auch online ummelden, aber nicht wie in Stuttgart bei Zuzug von außerhalb. Platz 3 im Digitalisierungs-Ranking belegen Berlin, Bielefeld und Bonn.
Auf dem vorletzten Platz liegt die sächsische Landeshauptstadt Dresden. In der Stadt an der Elbe können Bürger gerade mal ihre Ehe-, Geburts-, Lebenspartnerschafts- oder Sterbeurkunden inklusive beglaubigter Abschriften mit wenigen Klicks online beantragen – vier weitere Dienstleistungen können per Mail erledigt werden. Noch dahinter liegt die Bankenmetropole Frankfurt am Main. In der Stadt am Main können zwei Dienstleistungen online in Anspruch genommen werden sowie eine per Mail.
Rechtliche Vorgaben schränken Digitalisierung ein
Aufgrund rechtlicher Vorgaben können manche Dienstleistungen an den Bürgerämtern nicht online angeboten werden. Dazu zählen zum Beispiel die Beantragung eines Personal-, Reise- oder Kinderreisepasses sowie die Beglaubigung von Kopien. Ein Ausweisdokument muss immer persönlich bei der zuständigen Personalausweisbehörde beantragt werden, wo unter anderem Fingerabdrücke von den Antragstellenden genommen werden. Bei der Beglaubigung von Unterschriften oder Kopien muss dem beglaubigenden Mitarbeitenden eine Original-Unterschrift bzw. das Originaldokument vorgelegt werden, welche mit der Kopie abgeglichen wird. Diese Vorgabe verlangt Präsenz.
Dominik Drechsler, Deutschland-Chef von Yousign, kommentiert die Analyse:
„Dass nicht alle Dienstleistungen online angeboten werden können, weil bestimmte Prozesse aufgrund rechtlicher Vorgaben nur vor Ort ablaufen dürfen, ist natürlich nicht der Infrastruktur der Bürgerämter verschuldet. Trotzdem beweisen einige Bürgerämter wie Stuttgart oder München, dass bereits eine Vielzahl an Anträgen online eingereicht werden können. Für viele Online-Dienstleistungen wird schließlich auch nur der neue Personalausweis benötigt, der Bürger befähigt qualifizierte elektronische Unterschriften mittels e-ID Verfahren zu leisten.“
Und hier noch einmal das Städteranking nach Plätzen:
- Stuttgart
- Wuppertal, München, Dortmund
- Berlin, Bielefeld, Bonn
- Hannover. Essen
- Bochum, Nürnberg, Hamburg, Düsseldorf
- Münster
- Bremen, Leipzig
- Duisburg, Köln
- Dresden
- Frankfurt am Main